AGB
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Firma MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster
1. Geltungsbereich
Wir kaufen und verkaufen nur gem. unserer nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Übergabe der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
2. Verbindlichkeit
Sämtliche Angebote bzw. Kauf- oder Verkaufserklärungen durch uns sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen sind nicht wirksam, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster geschlossen, wenn MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Bei Schreib-, Druck und Rechenfehlern auf der Website ist die Firma MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster zum Rücktritt berechtigt.
3. Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen ebenfalls der Schriftform. Stückgenaue Lieferung gemäß Auftrag. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Wir liefern ausschließlich ab Werk bzw. Lager. Es fallen daher Versand/-Verpackungskosten an, außer wenn anders vereinbart.
4. Materialvorbehalte
Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
6. Gewährleistung
Wir handeln die Ware durch; deswegen sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandlos.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherheitshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns über den Vorgang unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen auszugleichen. Skontoabzug ist
nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Für den Fall des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen.
9.Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hamburg. MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck von MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster. Das Angebot auf der Website wird von der Firma MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf diese Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für MSW Marketingservice + Werbemittel T. Forster Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.
MSW Marketingservice & Werbemittel T. Forster
Friedrich-Ebert-Damm 143
22047 Hamburg
Inhaber: Thomas Forster Stand: Hamburg, Juli 2007
